EU-Austritt-Button: Rechtliche Anforderungen

Ein Button für den EU-Austritt wirft rechtliche Anforderungen auf, welche sowohl nationales Recht als auch europäisches Recht berücksichtigen müssen. Insbesondere geht es um die Äußerungsfreiheit, Informationsfreiheit und auch Wahrung der Demokratie. Zudem gilt die von relevanten Regelungen zum der Achtung der Privatsphäre und auch Vermeidun

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